Die Ukraine - Ein Lügenmärchen



Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit. Keiner spricht sie mehr aus. Beide Seiten verbiegen sie zu ihrem propagandistischen Vorteil. Und beide Seiten glauben, sie für sich gepachtet zu haben, während der Gegner ein Lügengebäude zimmert. Ich bin kein Anhänger von Wladimir Putin, schon gar nicht von seinem kriegerischen Vorgehen auf der Krim. Aber wenn jetzt von den „Putin-Lügen“ die Rede ist, ist Vorsicht geboten, auch wenn der Krieg zwischen West-Europa und Russland Gott sei Dank bisher nur ein kalter ist.


Der Sportskamerad Steffen Dobbert von der ZEIT will offenkundig seine Bewerbung für das Pressebüro der NATO abgeben. Statt wie andere Menschen eine Mappe zu erstellen, hat er diesen Putin-ist-Münchhausen-Verriss abgesondert. Der Titel "Putins Lügen über die Krim" ist bereits ein Ausbund an Ausgewogenheit. Und der Text enttäuscht die Erwartungen des geneigten, russophoben Publikums nicht.

So wendet er sich mit besonderer, argumentativer Kreativität der Widerlegung des Mythos vom rechtsradikalen neuen Regime in Kiew zu. Dass das Kreml-gesponserte Janukowitsch-Narrativ vom neofaschistischen Staatsstreich in der Ukraine Propaganda ist, steht außer Frage. Eine reine Lüge, wie der Titel von Dobberts einseitiger Schreibe verheißt, ist die Beteiligung rechtsextremer Gruppierungen an der Maidan-Revolution indessen keineswegs.

Weswegen die angeblich ausschließlich faktenbasierte Enthüllung der Putin-Lüge ziemlich jämmerlich gerät. Der Autor lässt einleitend wissen: es sei „auf dem Maidan der gesamte Querschnitt der ukrainischen Gesellschaft vertreten“ gewesen. Und: „Die deutliche Mehrheit der Demonstranten war nicht rechtsextrem.“ Die Quelle dieser Erkenntnisse bleibt zwar völlig im Dunkeln. Ich unterstelle sie dennoch der Einfachheit halber als richtig.

Dass – Achtung Wortspiel – die Führerschaft in Wort und Tat sehr wohl in den Händen von Leuten lagen, die hierzulande wohl von der „Berliner Ensemble“-Bühne geprügelt würden, kann auch der Autor des kleinen Meisterwerks nicht bestreiten, so dass er sich zu einem nahezu realsatirischen Kunstgriff verleiten lässt. Zitat:

„Vertreter des Rechten Sektors, eine (sic!) Gruppe von jungen gewaltbereiten Kämpfern, die in den letzten Tagen der Revolutionsbewegung gegen die Sondereinsatzpolizisten vorgingen, trafen sich am vergangenen Mittwoch in Kiew mit dem Botschafter Israels. Jarosch, der Anführer der Gruppierung, erklärte danach: ‚Unsere Bewegung wird weiterhin von einer toleranten nationalen Politik geprägt sein. Chauvinismus und Fremdenhass haben dabei keinen Platz.‘“

Ah so. Die Frage, warum sich die „Anführer“ – was immer das im Begriffsraster einer freiheitlich-demokratisch organisierten Gesellschaft bedeuten soll – einer offen rechtsradikalen Gruppierung mit dem Botschafter eines anderen Landes treffen können, wo sie doch auf die Maidan-Proteste angeblich gar keinen bestimmenden Einfluss hatten (wir erinnern uns: die deutliche Mehrheit war ja liberal und nicht rechtsextrem gesinnt), stellt sich der Autor gar nicht erst.

Die subkutan injizierte Botschaft dahinter ist von einer bemerkenswerten Perfidie. Der Hinweis auf ein Gespräch mit dem israelischen Botschafter soll wohl signalisieren, dass es mit dem Rechtsextremismus des „Sektors“ nicht so weit her ist. Als wäre der Dialog mit Vertretern des Staates Israel in sich schon hinreichender Beleg demokratisch-pluralistischer Gesinnung.

Die „national-tolerante“ Politik ist mittlerweile konkretisiert worden. Einen „Partisanenkrieg der Krim-Tartaren gegen das interne Okkupantenregime“, das es vollständig zu "vernichten" gelte, hält der angeblich israelfreundliche Anführer Jarosch für das Gebot der Stunde. Die gesamte EU erklärt der „Rechte Sektor“ kurzerhand zum „Unterdrücker der europäischen Nationen“ und lehnt deshalb wie alle strammen Nationalisten Europas einen Beitritt der Ukraine zur EU selbstverständlich ab. Das alles hätte Dobbert wissen können. Das wusste er vermutlich auch. Es passt aber nun so gar nicht ins Bild des harmlosen Glatzen-Peter von nebenan. Keine Rechtsextremen? Nirgends?

Eine nach eigenen Angaben bis an die Zähne bewaffnete Partisanendachorganisation aller möglichen faschistoiden und nationalistisch gesinnten Gruppierungen hatte gar keinen Einfluss auf den Gang der politischen Umwälzung, tauscht dennoch Nettigkeiten mit einem Botschafter aus und ist deshalb als gemäßigt anzusehen?! Auf eine derart krude Verharmlosungsargumentation muss man erst mal kommen.

Man kann ja mit dem gerade 90 werdenden „Welterklärer“ Peter Scholl-Latour der Meinung sein, für einen erfolgreichen Umsturz brauche es eben Ganoven. Aber einen Ganoven anschließend „gemäßigten Freiheitskämpfer“ zu nennen, weil der pöse Putin das Kind beim Namen nennt, ist nun wirklich abwegig.

Dass Funktionäre der völlig unverhohlen neonazistischen „Swoboda“-Bewegung als Belohnung für die „körperliche Arbeit“ ihrer paramilitärisch organisierten Schlägerbanden auf dem Maidan Schlüsselfunktionen in der Übergangsregierung erhalten haben, verschweigt der ZEIT-Autor gleich ganz. Denn hier hätte wohl selbst ein Treffen mit Kofi Annan nicht mehr verschleiern können, wes Geistes Kinder in der neuen Ukraine unter anderem die Position des Generalstaatsanwaltes besetzen. Die Swoboda beschreibt ihre eigene Programmatik als „Sozialnationalismus“. Wem hier Übles schwant, der...hat Recht.

Zur Programmatik gehören unter anderem die Einführung der Strafbarkeit „unukrainischen Verhaltens“ und des Vermerks der „ethnischen Zugehörigkeit“ jedes Bürgers in Personalausweisen. Wäre ja auch noch schöner, wenn man in der schönen neuen Ukraine nicht jeden Viertel-Russen als solchen identifizieren könnte. Dass es sich bei dieser Gruppe von – der deutsche Bundespräsident würde wohl sagen – „Spinnern“ um eine Splitterpartei ohne messbaren parlamentarischen Einfluss handelt, stimmt zwar. Um so schlimmer ist es, dass nunmehr zwei ihrer Anhänger die Posten des obersten Strafverfolgers und des stellvertretenden Regierungschefs der Ukraine besetzen.

Wenn die Damen und Herren Parteifreunde des neuen stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht gerade Tagträumen von Nürnberger Gesetzen am Djnepr nachhängen, pochen sie - und hier wird es aktuell - auf die Abschaffung der Autonomie der Krim und ein Programm zu deren „Re-Integration“ in den ukrainischen Staatsverband. Eine Region, deren Bevölkerung zu fast zwei Dritteln russisch ist, soll also zwangsukrainisiert werden.

Wer im Lichte dieser Tatsachen die Bedrohung russisch-stämmiger Teile der Bevölkerung auf der Krim zum frei erfundenen Vorwand einer lange geplanten Annexion deklariert, hat sich mit den auf dem Maidan geschaffenen Tatsachen entweder schlicht nicht beschäftigt oder will sie nicht zur Kenntnis nehmen.

Herr Dobbert aber flüchtet zur Erklärung der Lage lieber in Verschwörungstheorien. Er mutmaßt ohne jeden Beleg eine gezielte Destabilisierung der Ukraine durch "bezahlte" Demonstranten und bemerkt offenbar gar nicht, dass er sich hier in denselben paranoiden Denkmustern verfängt, aus denen heraus die andere Seite Vitali Klitschko als CIA-Agenten denunziert.

Zum Abschluss wird dann der Vogel abgeschossen. Es sei 

"möglich, dass gar jene Scharfschützen, die in Kiew Bürger auf offener Straße erschossen, bewusst angewiesen wurden, um Unruhe im Land zu provozieren. Bereits Anfang Dezember 2013, als die Proteste in Kiew noch keinen Monat anhielten, hatten sich die Mitglieder der russlandnahen Partei der Regionen in Donezk getroffen und über ein ähnliches Vorgehen beraten. Der Plan war schon damals, den Ausnahmezustand in der Ukraine zu provozieren und dann mithilfe Russlands zumindest Teile des Landes wieder unter Kontrolle zu bringen."

Das erscheint - auch wenn es an Belegen wiederum fehlt - natürlich schlüssig. DIE Mitglieder der russophilen Partei der Regionen (alle Mitglieder?) treffen sich in Donezk, um den Ausnahmezustand zu provozieren, sich im Zuge dessen des unstrittig russophilen Präsidenten aus der eigenen Partei zu entledigen, um anschließend die russische Föderation um Hilfe bei der Wiederherstellung der zu dieser Zeit noch bestehenden Ordnung zu rufen!? Äh, nein eigentlich doch nicht schlüssig.

Ich hatte zwar gerade gelernt, dass der wackere neue Generalstaatsanwalt (siehe oben) Herrn Janukowitsch wegen Massenmordes steckbrieflich suchen lässt, aber man lernt ja nie aus. Nun sind die Scharfschützen also von der Partei der Regionen in Konspiration mit Russland bestellte Agents provocateurs, die zum Zweck des Sturzes von Janukowitsch und des Eingreifens russischer Ordnungshüter bestellt wurden.

Die eigentlich notwendige Konsequenz, von dem Swoboda-Jünger auf dem Stuhl des justiziellen Racheengels in Kiew die Aufhebung des Janukowitsch-Haftbefehls zu verlangen, zieht der ZEIT-Redakteur zwar nicht. Aber das hätte auch eine Wahrhaftigkeit erfordert, die im (kalten) Krieg mit Russland offenbar bereits geopfert ist.

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