Die Südfrüchte des Sebastian E.



Das Problem an der „Affäre Edathy“ sind nicht Herr Edathy oder seine Neigungen. Es wird manches Kluge und viel Dummes zum Strafverfahren gegen oder um den SPD-Politiker geschrieben. Aber es geht um mehr.

Dass die Unschuldsvermutung hier in flagranter Weise verletzt wird, steht außer Frage, ist aber leider nichts Ungewöhnliches mehr. Die Staatsanwaltschaft Hannover fällt ja nicht zum ersten Mal negativ auf. Die Tageszeitung „Die Harke“ qualifiziert sich mit dem durch das Fenster geschossenen Foto der Privaträume von Edathy für das Presseniveaulimbo für Fortgeschrittene. Alles richtig. Aber, so tragisch die Vernichtung der sozialen Existenz des SPD-Politikers ist: das ist nicht der springende Punkt an der Sache. Hinter den aus Kanada initiierten Ermittlungen mehrerer Landeskriminalämter und des BKA werden Abgründe sichtbar, die einen sprachlos machen.

Kasperltheater am Telefon
Der Streit über die Einzelheiten der Gespräche zwischen Friedrich und Gabriel, Gabriel und Oppermann, Oppermann und Ziercke sowie Oppermann und seiner Nachfolgerin sind unterhaltsam. Und genau das ist gewollt. Es lenkt ab von einem unzweideutigen Befund: wir leben in einem Staat, in dem einige wenige glauben, die Gesetze nicht beachten zu müssen und damit durchkommen.

Wer jemals mitbekommen hat, mit welcher Unnachgiebigkeit kleine Anwaltskanzleien, Hausärzte oder Beamte des mittleren Dienstes berufs- und strafrechtlich bei kleinsten Verletzungen ihrer Schweigepflicht respektive Weitergabe der ihnen bekannt gewordenen Dienstgeheimnisse verfolgt werden, fällt bei Minister Friedrichs Erklärungen der letzten Tage von einer Ohnmacht in die nächste. Der Mann bestreitet nicht eine Sekunde lang, dass er sensibelste Amtsgeheimnisse einem Mann namens Sigmar Gabriel zugetragen hat. Der mag ja SPD-Vorsitzender sein. Ein staatliches Amt hatte er im Oktober nicht inne. Er ist das Paradebeispiel eines „Unbefugten“, an den Dienstgeheimnisse weiterzugeben strafbewehrt ist.

Wenn Friedrich allen Ernstes erklärt, er sei der Überzeugung, politisch und juristisch (!) richtig gehandelt zu haben, wird der knochentrockene Strafrechtler von einem vermeidbaren Verbotsirrtum sprechen. Ich sage: geistige Gesundheit des promovierten Volljuristen und Ex-Innen-Ex-Agrar-Ministers unterstellend: so viel Verkommenheit war selten.

Nur noch mal zum Mitschreiben: der Verfassungsminister der Bundesrepublik Stand Oktober 2013 hält es offenbar allen Ernstes für legitim, unter Verstoß gegen jedes Beamten- und Strafrecht „als vertrauensbildende Maßnahme“ einen baldigen Koalitionsfreund und langjährigen politischen und persönlichen Vertrauten Edathys über mit diesem in Zusammenhang stehende strafrechtliche Ermittlungen zu unterrichten! Wie kommen wir eigentlich dazu, uns über die Ukraine zu erheben? Der Rücktritt war nicht überfällig. Er wirft eher die Frage danach auf, in was für einem Land wir eigentlich leben, dass Realitätsverweigerer und Rechtsbrecher wie Friedrich dank Parteizugehörigkeit ein so wichtiges Amt wie das des Innenministers erreichen können.

Parteienstaat / In Sachen T. Oppermann
Daran, dass wir in einem Parteienstaat leben, habe ich mich gewöhnt. Aber es ist mittlerweile schlimmer. Die Parteien haben sich den Staat längst zur Beute gemacht. Die Speerspitze dieser Entwicklung sind die Bundestagsfraktionen. Weshalb sich sämtliche Oberen dieser ursprünglich nirgendwo im Grundgesetz erwähnten Organisationseinheiten mittlerweile wohl wie Halbgötter im Anzug fühlen.

Es könnte nicht unwichtiger sein, ob der BKA-Präsident Herrn Oppermanns Informationsabfrage ausdrücklich oder konkludent durch Schweigen bejaht hat. Das Problem ist, dass der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion den Hörer abnimmt, um über ein Ermittlungsverfahren zu plaudern, von dem er gar nichts wissen dürfte. Und dass der BKA-Präsident abnimmt und zuhört.

Was hat ein Fraktionsbediensteter eigentlich mit dem BKA-Präsidenten zu schaffen? Warum unterhält sich der Ex-Richter Oppermann vorbei an jedem Dienstweg mit dem Chef der obersten deutschen Polizeibehörde über laufende Ermittlungen gegen wen auch immer? Warum wird diese Frage kaum gestellt? Weil man vor der Antwort Angst hat. Die ist denkbar einfach: weil er es kann.

Oppermann ist Innenpolitiker. Er saß im Innenausschuss. Er hat sich durchaus Ansehen in diesem Bereich erworben. Und: er ist in der SPD. Im Herbst wurde er als neuer Innenminister gehandelt. Und damit als nächster Dienstherr über das BKA. Hätte Herr Ziercke gesetzeskonform gehandelt und die Anmaßung des Herrn Geschäftsführer mit dem Satz beschieden, dieser möge froh sein, wenn er, Ziercke, ihn nicht wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat und versuchter Strafvereitelung anzeigt, und den sprichwörtlichen Hörer aufgeknallt und Oppermann wäre acht Wochen später Innenminister geworden, wäre die illustre Beamtenkarriere des Herrn Z. beendet gewesen. Er tat es nicht. Diese Art von (partei)politischer Rücksichtnahme vorbei an jedem Recht und jedem Gesetz, der sich alle an der „Affäre Edathy“ Beteiligten offenbar verpflichtet fühlen, diese Form vermeintlich höherer Moral und übergesetzlicher Loyalität einer Clique von (Partei-)Mächtigen macht einen schaudern. Weil sie nicht den Verdacht nährt, sondern weil sie Beleg dafür ist, dass sich manche längst gleicher fühlen als andere. Nicht weil sie besser, kompetenter oder gar gesetzlich privilegiert sind. Nur weil sie Mitglied einer Partei oder von solchen Mitgliedern abhängig sind.

Diese Art von Parteipolitik verdient frei nach Oliver Stone nur einen Kommentar: „Wenn es so riecht, sich so anfühlt und so aussieht, dann nenn das Kind auch beim Namen: Bananenrepublik!“

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