Das Parlament, das nicht war




Das Bundesverfassungsgericht hat wie erwartet auch die 3-%-Hürde für die Europawahl gekippt. Das bildet nun einen hervorragenden Anlass für die deutschen Leitmedien, wieder einmal davon zu schwadronieren, das oberste deutsche Gericht würde in Komplizenschaft mit den europäischen Regierungschefs, allen voran der angeblichen Europaskeptikerin Merkel, die Rückkehr zum wilhelminischen Nationalismus propagieren.

Zitat aus einem SPON Kommentar vom 26.02.2014 zum Urteil:

„Gravierender ist die Signalwirkung, die vom Karlsruher Urteil ausgeht - mit dem es dem schlechten Beispiel zahlreicher anderer EU-Mitgliedstaaten folgt, die auch keine Wahl-Sperrklauseln kennen. Die Euro-Krisenjahre haben eine beunruhigende Neigung in der Europapolitik hoffähig gemacht, nämlich ein Zurück zum Nationalen und eine offene Missachtung europäischer Institutionen. Die Staats-und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, allen voran Kanzlerin Angela Merkel, treffen wichtige Entscheidungen zunehmend im Alleingang, mit wenig Rücksicht auf andere EU-Institutionen.“

Die Missachtung europäischer Institutionen, insbesondere des sog. Parlamentes ist wohl verdient. Schon die Bezeichnung „Parlament“ ist schlicht Mumpitz. Die Wahl dazu ist nicht mal „gleich“. Das behauptet übrigens auch kaum jemand, so wenig wie es viele hindert, unreflektiert von der angeblich einzigen, supranationalen, „demokratischen“ Institution der Welt zu reden. Luxemburg hat einen Abgeordneten auf ca. 90.000 Bewohner. Deutschland einen auf ca. 800.000. Oder deutlicher: eine Luxemburger Stimme hat fast das zehnfache Gewicht einer deutschen Wählerstimme. Deshalb ist es geradezu kafkaesk, dass das Verfassungsgericht nun die Drei-Prozent-Hürde als mit der innerdeutschen Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der Parteien (sic!) unvereinbar einordnet.

Das EP hat darüber hinaus KEIN uneingeschränktes Budgetrecht und kann die „Regierung“ (Kommission) nicht abwählen (was bei diesem Demokratiedefizit allerdings auch noch schöner wäre). Deshalb schlussfolgert das Gericht in Karlsruhe zu Recht, dass es eben kein Parlament im Sinne unserer Verfassung ist. Ist es kein Parlament, ist dessen Handlungsfähigkeit auch nicht schützenswert und rechtfertigt keinen Eingriff in die Wahlrechtsgleichheit. Das ist einfach konsequent zu Ende argumentiert. Mit „zurück zum Nationalen“ hat das überhaupt gar nichts zu tun. Das ist – Verzeihung – einfach Parolendrescherei, getragen von dem allzu häufig anzutreffenden Gedanken, die Ablehnung von oder Kritik an bestimmten EU-Institutionen begründe zugleich die Gegnerschaft zur europäischen Idee.

Da über vorstehende Demokratiedefizite nicht hinwegargumentiert werden kann, behilft man sich neben dem Merkel-Bashing mit der normativen Kraft des Lobby-Faktischen. Zitat:

„Junge und kundige EU-Parlamentarier haben mittlerweile häufig einen besseren Ruf als viele Bundestagsabgeordnete. Deswegen gilt Brüssel ja auch als Lobby-Hauptstadt der Welt - Interessenvertreter wissen längst, dass die Entscheidungen dort eben doch zählen.“

Brüssel ist die Welt-Hauptstadt der Lobbyisten? Echt jetzt? Deshalb ist das EP wichtig und anerkennenswert? Ich sehe mal davon ab, dass in der belgischen Metropole wohl eher die Kommission lobbysiert wird, da das EP eigentlich in Straßburg sitzt. Je mehr illegitime Einflussnahme versucht wird, desto wichtiger die Institution? Das ist das Argument? Merkste selbst, Spiegel, ne.

Wer meint, solch verquaste Argumentation sei ein Einzelfall, dem sei nachfolgender Kommentar des Leitmeinungsbildners Heribert Prantl von der „Sueddeutschen“ von Ende Januar empfohlen. Zitat hieraus:

„Die demokratische Versammlung der Europäer gehört zum Besten, was Europa in seiner langen Geschichte passiert ist. Das Europaparlament ist aber zugleich das einzige demokratische Parlament weltweit, das unablässig an Zustimmung verliert. Es ist ein makabres Wunder.“

Und weiter:

„Es gibt ein europäisches Paradoxon: Je wichtiger das EU-Parlament geworden ist, und es ist wirklich wichtiger geworden (wenn auch noch immer nicht wichtig genug), umso weniger wird es von Europäern wichtig genommen. In dem Maß, in dem das Parlament an Einfluss gewann, hat es seine Basis verloren. Angesichts der Schläfrigkeit deutscher Europawahlkämpfe war man bei der Wahl von 2009 schon fast geneigt, sich eine deutsche Anti-Europa-Partei zu wünschen - auf dass in der Auseinandersetzung mit ihr die europäische Bewegung wieder an Kraft gewinne.“

So entsteht eine sehr nützliche, gleichwohl zirkelschlüssige Argumentationskette. Über die eklatanten, demokratietheoretischen Webfehler des EP hilft die faktisch mittlerweile nicht geringe Machtfülle (belegt durch Lobbyisten, wenn sonst nichts mehr geht) hinweg. Diese wiederum dient als Begründung, sich in hoher Zahl an der Wahl zu beteiligen, was wiederum die demokratische Legitimation einer undemokratischen, aber aus irgendwelchen Gründen gewollten Institution und en passant noch die Akzeptanz der europäischen Idee verbessert.

Die Dreistigkeit, mit der hier und an anderer Stelle über Demokratiedefizite hinweggeschwiegen, ja jedem, der sie (in manchmal zugegeben nicht sehr cleverer Weise, hallo AfD) anspricht, Europafeindlichkeit unterstellt wird, der es mit EU-systemkonformer Werbung für ein Parlament, das keines ist, zu begegnen gelte, finde ich schon bemerkenswert. Aber was wissen ich nationalistischer Stimm-Bulle und meine wilhelminischen Brüder und Schwestern im Geiste aus dem höchsten deutschen Gericht schon?

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